STATUTEN des Vereins

„BOSNIAKISCHES KULTURZENTRUM- DŽEMAT INNSBRUCK“

 

 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

 

  • Der Verein führt den Namen „BOSNIAKISCHES KULTURZENTRUM- DŽEMAT INNSBRUCK“
  • Er hat seinen Sitz in INNSBRUCK und erstreckt seine Tätigkeit auf Stadt Innsbruck und Umgebung.
  • Der Verein versteht sich als ein Mitgliedsverein des „VERBAND BOSNIAKISCH - ISLAMISCHER VEREINE – IZBA“ (im Folgenden „Verband“). Er verpflichtet sich, die Statuten und die Beschlüsse des Verbands zu achten und die Anweisungen der Organe des Verbands zu befolgen.
  • Sämtliche Interessen, welche über den Wirkungsbereich des Vereins hinausgehen, werden durch den Verband wahrgenommen.

 

 2 - Zweck

  • Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt:

 

  1. Pflege der bosniakisch-islamischen Kultur und Tradition sowie der muslimischen Geschichte unter besonderer Berücksichtigung der bosniakischen Geschichte;
  2. Pflege des Islam als Kulturverein in Zusammenarbeit mit der Bosniakischen Kultusgemeinde der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich unter Ausschluss jedweder religiösen oder politischen Tätigkeit; der Verein bezweckt insbesondere nicht die Verbreitung der Islamischen Glaubenslehre;
  3. Förderung der bosnischen Muttersprache;
  4. Förderung der humanitären Hilfe sowie humanitären Organisationen innerhalb, als auch außerhalb Österreichs;
  5. Pflege und Organisation der sportlichen und kulturellen Aktivitäten;
  6. Förderung von Menschen, insbesondere Jugendlichen, ihre Integration in die Gesellschaft sowie ihrer Partizipation an gesellschaftlichen Prozessen;
  7. Förderung der gegenseitigen Solidarität, Offenheit, Toleranz, Respekts und des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen;
  8. Förderung des interreligiösen- und interkulturellen Dialogs;
  9. Ausbildung für Schulkinder, Entwicklung und Organisation von Sozialprogrammen für benachteiligte Kinder und Jugendliche;
  10. Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Organisationen und Institutionen mit ähnlicher Zielsetzung;
  11. Förderung und Unterstützung der Bosniakischen Kultusgemeinde der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich;
  12. Anschaffung, Errichtung, Erhaltung, Verwaltung und Zurverfügungstellung von Moscheeeinrichtungen.

 

 

 

 

 3 - Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

 

  • Der Vereinszweck soll ausschließlich durch die in den Absatz 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
  • Als ideelle Mittel dienen:
  1. Organisation von Versammlungen und Veranstaltungen, insbesondere von humanitären, sportlichen und kulturellen Veranstaltungen;
  2. Organisation von Vorträgen, Kursen und Studienreisen, Diskussionen, Studiengruppen, Fortbildungen, Seminaren und Tagungen;
  3. gesellige Zusammenkünfte, Wanderungen, Reisen und Ausflüge;
  4. humanitäre Aktivitäten, wie Organisation von Spendensammlungen (Sach- sowie Geldspenden), die Verteilung von Hilfsgeldern und –gütern, Fürsorge für Bedürftige und Kranke oder Katastrophenhilfe usw.;
  5. Beratung von Personen und Einrichtungen im Rahmen des Vereinszwecks;
  6. Ausgabe von Vereinsinformationen;
  7. Inanspruchnahme verschiedenster Medien (Internet, Zeitungen, Radio, TV usw.);
  • (3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
  1. Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge;
  2. Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse, Sponsorenverträge, Förderungen, Preise und sonstige finanzielle Zuwendungen aller Art.
  3. Erträge aus Veranstaltung und geschäftlichen Unternehmungen der Vereinigung, die rein der Kostendeckung und der Erfüllung des Vereinszwecks dienen;
  4. Untergeordnete gewerbliche Tätigkeiten, wie der Verkauf von Vereinsmaterial und –produkten;

 

 4 - Arten der Mitgliedschaft

  • Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche und Ehrenmitglieder.
  • Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

 

 5 - Erwerb der Mitgliedschaft

  • Mitglieder des Vereins können nur physische Personen werden.
  • Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Vorstandsbeschluss. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
  • Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.

 

 6 - Beendigung der Mitgliedschaft

  • Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
  • Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Es muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden.
  • Der Vorstand kann ein Mitglied aus dem Verein ausschließen, wenn dessen Mitgliedsbeitrag mehr als zwei Jahre ausständig ist. Dem Ausschluss haben zwei vorhergehende schriftliche Ermahnungen zur Zahlung der ausständigen Mitgliedsbeiträge zu erfolgen. Die Pflicht zur Zahlung der offenen Mitgliedsbeiträge bleibt davon unberührt.
  • Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
  • Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs.4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

 

 7 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

  • Die Mitglieder sind berechtig, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das Aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu, welche ihre vorgeschriebenen Mitgliedsbeiträge in den letzten zwei Jahren beglichen haben.
  • Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

 

 8 - Vereinsorgane

  • Organe des Vereins sind die Generalversammlung, der Vorstand, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht. Die Organe haben die Statuten und die Beschlüsse des Verbands und der Bosniakischen Kultusgemeinde der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich zu befolgen.

 

 9 - Generalversammlung

  • Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt.
  • Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichem Antrage von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.
  • Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Brief, Telefax oder E-Mail (an die vom Mitglieder dem Verein bekannt gegebene Fax- Nummer oder E-Mail Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
  • Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
  • Gültige Beschlüsse – ausgenommen solcher über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
  • Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder, welche ihre vorgeschriebenen Mitgliedsbeiträge in den letzten zwei Jahren beglichen haben. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.
  • Die Generalversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser Verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
  • Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Beschlüsse mit denen das Statut des Vereins geändert werden soll, bedürfen jedoch vorherige schriftliche Zustimmung des „VERBAND BOSNIAKISCH – ISLAMISCHER VEREINE – IZBA“ und einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
  • Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Person, die die Sitzung einberufen hat.

 

 10 - Aufgaben der Generalversammlung

  • Der Generalversammlung sind insbesondere folgende Aufgaben vorbehalten:
  1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer ;
  2. Beschlussfassung über den Voranschlag;
  3. Wahl und Enthebung der Rechnungsprüfer;
  4. Wahl und Enthebung des Vorstands, mit Ausnahme des Leiter-Imams;
  5. Genehmigung von Rechgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
  6. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche Mitglieder;
  7. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
  8. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
  9. Beratung und Beschlussfassung über sonstige der Tagesordnung stehende Fragen.
  • Die neu gewählten Vorstandsmitglieder haben aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit einen Obmann zu wählen. Auch die übrige Funktionsverteilung obliegt dem Vorstand.
  • Die Wahl und Enthebung des Obmannes bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rijaset der Islamischen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina.
  • Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied aufzunehmen, wozu in der nächstfolgenden Generalversammlung die Genehmigung einzuholen ist. Fällt der Vorstand überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen.
  • Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung und Rücktritt.
  • Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder mit sofortiger Wirkung entheben; die Enthebung des Obmanns ist nur mit Zustimmung des Leitungsorgans des Verbandes wirksam.
  • Die Vorstandsmitglieder können jeder Zeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten.

 

 11: Vorstand

  • Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, und zwar aus Obmann und seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter, dem Kassier und seinem Stellvertreter sowie dem Leiter-Imam.
  • Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt fünf Jahre. Wiederwahl ist möglich.
  • Vorstandssitzungen werden vom Obmann oder in seiner Abwesenheit vom Leiter-Imam schriftlich oder sonst jeder technisch möglichen Form einberufen.
  • Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
  • Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
  • Der Vorsitz führt jene Person, die die Vorstandssitzung gemäß Abs 3 einberufen hat.

 

 12 - Aufgaben des Vorstands

  • Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgeben zu, die nicht durch sie Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
  1. Erstellung des Jahresvorschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsbericht und des Rechnungsbeschlusses (Rechnungslegung);
  2. Vorbereitung der Generalversammlung;
  3. Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;
  4. Verwaltung des Vereinsvermögens;
  5. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen Vereinsmitgliedern;
  6. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins;

 

  • Die Bestellung und Abbestellung des Leiter-Imams als Vorstandsmitglied sowie die Aufnahme und Kündigung des Leiter-Imams als Angestellten des Vereins bedarf der schriftlichen Genehmigung des Vorstandes des „VERBAND BOSNIAKISCH - ISLAMISCHER VEREINE – IZBA“ sowie in schriftlicher Form das Dekret des Reisu-l-Ulema in Bosnien und Herzegowina.
  • Der Verkauf von Liegenschaften und die Änderung der Nutzung bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Einwilligung des Vorstandes des Verbands. Der Verband darf die Einwilligung nur erteilen, wenn er die vorherige schriftliche Einwilligung des Reisu-l-Ulema in Bosnien und Herzegowina hat, was dem Leitungsorgan des Vereins nachzuweisen ist.

 

13 - Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

  • Der Obmann und der Leiter-Imam führen die laufenden Geschäfte des Vereins gemeinsam. Der Schriftführer unterstützt diese bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
  • Der Obmann und der Leiter-Imam vertreten den Verein gemeinsam nach außen. Rechtgeschäfte zwischen Vorstandsmitglieder und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds, in finanziellen Angelegenheiten Unterschriften des Obmannes und des Kassierers bis zu einem bestimmten Betrag.
  • Bei Gefahr im Verzug sind der Obmann und der Leiter-Imam, jeweils alleine, berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in der Wirkungsbereich des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung und durch mündlichen Einverständnis mindestens von Hälfte der Vorstandsmitgliedern, selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch den Vorstand.
  • Der Schriftführer führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
  • Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
  • Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmanns, des Schriftführers oder des Kassiers ihre Stellvertreter.

 

 

14 - Rechnungsprüfer

  • Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
  • Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
  • Die Rechnungsprüfer haben die Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel innerhalb von vier Monaten ab Erstellung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung zu prüfen. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten. Der Prüfungsbericht hat die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel zu bestätigen oder festgestellte Gebarungsmängel oder Gefahren für den Bestand des Vereins aufzuzeigen. Weiters müssen Insichgeschäfte sowie ungewöhnliche Einnahmen oder Ausgaben aufgezeigt werden. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

 

 

15 – Schiedsgericht

  • In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.
  • Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Personen, die nicht Vereinsmitglieder sein müssen, zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil dem Vorstand eine Person als Schiedsrichter namhaft macht, wobei der Vorstand, ist er selbst bzw. der Verein der andere Streitteil, innerhalb von vierzehn Tagen das weitere Mitglied des Schiedsgerichts namhaft zu machen hat; ist ein anderes Vereinsmitglied vom Streit betroffen, so fordert der Vorstand dieses Mitglied auf, innerhalb von vierzehn Tagen ab Zustellung der Aufforderung ein weiteres Mitglied des Schiedsgerichts namhaft zu machen.
  • Die dritte Person, die den Vorsitz des Schiedsgerichts übernimmt, wird vom Vorstand der Bosniakischen Kultusgemeinde der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich bestellt. Sollte eine solche Bestellung nicht möglich sein, so wählen die beiden genannten Schiedsrichter eine dritte Person zum Vorsitzenden. Können sie sich nicht binnen sieben Tagen einigen, so entscheidet unter den vorgeschlagenen Personen das Los. Die Schiedsrichter sind verpflichtet, sich an der Auslosung zu beteiligen. Verhindert ein nominierter Schiedsrichter das Zustandekommen oder Arbeiten des Schiedsgerichts, so ist dies dem Mitglied, das ihn nominiert hat, zuzurechnen, welches vom Vorstand aufzufordern ist, binnen angemessener Frist für Ersatz zu sorgen.
  • Das Schiedsgericht versucht zunächst eine Schlichtung, ist eine solche nicht möglich, ist es zur Entscheidung der Streitsache befugt. Die Streitteile können sich rechtsanwaltlich vertreten lassen, ein Kostenzuspruch findet jedoch nicht statt. Im Zuge der Streitschlichtung kann das Schiedsgericht jedoch eine Empfehlung zur Kostentragung abgeben.
  • Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Den Streitparteien ist die Möglichkeit zu bieten, sich zum Streitgegenstand mündlich oder schriftlich zu äußern. Das Schiedsgericht kann, sofern es dies für zweckdienlich erachtet, eine mündliche Verhandlung mit Beteiligung der Streitparteien ansetzen. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts ist für die Ausfertigung der Entscheidung verantwortlich, die jedenfalls eine Begründung zu enthalten hat. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
  • Nennt der Antragsgegner binnen einer Frist von vierzehn Tagen nach Nennung des Schiedsrichters durch den Antragsteller keinen Schiedsrichter oder nennt es nicht binnen angemessener Frist ein Ersatzmitglied (Punkt 15.3), so gilt der Streitgegenstand als anerkannt.

 

 

16 - Freiwillige Auflösung des Vereins

  • Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer dazu gesondert einberufenen Generalversammlung und mit schriftlicher Einwilligung des Verbandes-„VERBAND BOSNIAKISCH - ISLAMISCHER VEREINE – IZBA erfolgen. Bei dieser Sitzung muss der Vorstand des Vereines anwesend sein und seine Mitglieder müssen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen können. Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist die Generalversammlung bei Beginn nicht beschlussfähig, so wird sie vertagt und neue Frist für ihre Sitzung anberaumt. Die neuerliche Generalversammlung ist dann beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden. Allerdings müssen sowohl der Vorstand des Vereins als auch Mitglieder des Vorstandes von IZBA und Bosniakischen Kultusgemeinde der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich anwesend sein. Die Entscheidungen werden mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen.
  • Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, dem „VERBAND BOSNIAKISCH - ISLAMISCHER VEREINE – IZBA“ zufallen. Für den Fall, dass dieser Dachverband- „VERBAND BOSNIAKISCH - ISLAMISCHER VEREINE – IZBA“ nicht mehr besteht, tritt an seiner Stelle die Islamische Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina.

 

 

 

 

 

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